Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buzzscale GmbH, Baakenallee 25, 20457 Hamburg, für alle über diese Website angebotenen Dienstleistungen.

1. Allgemeines

1.1 Für unsere Dienstleistungen, Angebote und Verträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Annahme von Leistungen oder deren Bezahlung gilt als Zustimmung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir sie schriftlich im Sinne des § 126 BGB bestätigen. Diese Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Die Buzzscale GmbH erbringt Dienstleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder aus dem Einzelvertrag.

2. Angebot und Bestellungen

2.1 Angebote sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2.2 Aufträge haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Eine Leistungsverpflichtung entsteht erst durch die schriftliche Bestätigung der Buzzscale GmbH.

3. Preise und Preisänderungen

3.1 Die Preise basieren auf den in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot skizzierten Eckdaten. Geänderte Rahmenbedingungen erfordern eine Überprüfung der Konditionen.

3.2 Zusätzliche Dienstleistungen werden gegen Nachweis und nach vorheriger Beauftragung berechnet.

3.3 Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4 Preisanpassungen erfolgen immer zum Jahreswechsel. Auftraggeber werden spätestens 60 Kalendertage vor einer möglichen Preisanpassung informiert.

3.5 Erforderliche Hardware und Software werden nach vorheriger Abstimmung und Freigabe zu Selbstkosten weitergegeben.

3.6 Kundenspezifische Softwarelizenzen werden vom Auftraggeber kostenfrei bereitgestellt.

3.7 Reisekosten und Spesen werden separat und gegen Nachweis berechnet.

3.8 Die Abrechnung erfolgt durch die Buzzscale GmbH immer zum 2. des Monats für den Vormonat; die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat.

3.9 Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Verzug entstehen Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren in Höhe von 8 Euro je Mahnung. Für nicht durchführbare Lastschriften wird eine Gebühr von 29,50 Euro netto berechnet.

4. Vertragsbeendigung

4.1 Der Dienstleistungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung unbefristeter Verträge ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Wichtige Kündigungsgründe für die Buzzscale GmbH sind insbesondere die mangelnde Mitwirkung oder der Zahlungsverzug des Auftraggebers. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

4.2 Bei wiederholten groben Mängeln kann der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung außerordentlich kündigen.

5. Haftung

5.1 Die Buzzscale GmbH ist verpflichtet, die übertragenen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Buzzscale GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Buzzscale GmbH nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf 2.500 EUR je Schadensfall und 15.000 EUR je Kalenderjahr.

5.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende gesetzliche Verpflichtungen sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5.3 Für die übergebenen Daten des Auftraggebers gilt die Haftung entsprechend den jeweils einschlägigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

5.4 Kann die Buzzscale GmbH die Leistung wegen des Widerspruchs Dritter oder aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch erhalten.

5.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des Personals, der Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der Buzzscale GmbH.

5.6 Weitergehende Haftungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

6. Datenschutz

6.1 Die Buzzscale GmbH führt die erteilten Aufträge unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger datenschutzrechtlicher Regelungen durch. Der Auftraggeber hat die Buzzscale GmbH sorgfältig ausgewählt. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm erhaltenen Daten gemäß den rechtlichen Vorgaben zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm an die Buzzscale GmbH überlassenen Daten zu sichern, damit diese im Falle des Verlustes unverzüglich wiederhergestellt werden können. Nach der Übernahme von Adressen und Datensätzen wird die Buzzscale GmbH insoweit aus der Datensicherungshaftung entlassen.

7. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Verschwiegenheit über alle geschäftlichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der gemeinsamen Vertragsbeziehungen hinaus.

8. Leistungspflichten und Leistungsstörung

8.1 Die Leistungserfüllung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Schadensersatzansprüche setzen ein Verschulden der Buzzscale GmbH voraus.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Buzzscale GmbH alle Unregelmäßigkeiten oder etwaige Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden.

8.3 Der Auftraggeber sichert zu, dass Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer in Telefonwerbung und elektronische Werbung wirksam eingewilligt haben. Das Risiko der subjektiven Fehleinschätzung in Bezug auf das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung trägt der Auftraggeber. Nach dem Widerruf einer Einwilligung ist die Buzzscale GmbH von der Leistung befreit, behält aber den Vergütungsanspruch.

8.4 Der Auftraggeber stellt die Buzzscale GmbH von Ansprüchen wegen Werbung ohne wirksame Einwilligung frei und erstattet alle Aufwendungen bei Inanspruchnahme durch Dritte.

8.5 Die Buzzscale GmbH ist nicht verpflichtet, übermittelte Daten auf Vollständigkeit zu prüfen oder deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Der Auftraggeber stellt die Buzzscale GmbH und die zur Leistungserfüllung eingesetzten Vertragspartner von jeglichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung derartiger Bestimmungen entstehen, und erstattet im Fall der Inanspruchnahme alle Kosten.

8.6 Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei behördlichen Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Streiks oder höherer Gewalt. Die Buzzscale GmbH berichtet unverzüglich über Hindernisse und kann Dritte einsetzen. Bei einer Verzögerung von mehr als zwei Wochen kann der Auftraggeber kündigen. Bei dauerhafter Unmöglichkeit kann die Buzzscale GmbH außerordentlich kündigen. Eine Haftung der Buzzscale GmbH bei solchen, weder von ihr noch von ihren zur Leistungserfüllung eingesetzten Vertragspartnern zu vertretenden Hindernissen scheidet aus.

9. Sonstiges

9.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bestehen nur bei rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unbestrittenen Gegenansprüchen.

9.2 Sämtliche Urheber-, Geschmacksmuster-, Warenzeichen- oder sonstigen Schutzrechte an den von der Buzzscale GmbH entwickelten Konzepten, Texten, Entwürfen und vergleichbaren Leistungen verbleiben ausschließlich bei der Buzzscale GmbH. Der Auftraggeber erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht, das mit dem Vertragsende erlischt. Der Buzzscale GmbH ist die Veröffentlichung der erbrachten Leistungen in Verbindung mit dem Auftraggebernamen bzw. Firmennamen und Logo zu Referenzzwecken und für allgemeine Marketingaktivitäten erlaubt.

9.3 Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.4 Die Buzzscale GmbH darf übernommene Tätigkeiten durch Dritte erbringen lassen.

9.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien einigen sich in diesem Fall auf eine wirksame Ersatzregelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

9.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts Anwendung.

Sachstand: 06/2021